SPÖ blamiert sich mit Dringlichkeitsantrag

von | 25.04.2018 | Liste NÖ St. Andrä-Wördern

Bei der Gemeinderatssitzung am 06.04.2018 brachte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: Projekt Hagenbach – Bericht des Bürgermeisters über den aktuellen Stand des Projektes, soll immer als eigener Tagesordnungspunkt auf der Agenda einer Gemeinderatssitzung stehen“, ein.

Dazu muss man wissen, dass die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung der Bürgermeister erstellt und in einer Gemeindevorstandssitzung mit den Vorstandsmitgliedern Punkt für Punkt durchbesprochen wird. Fehlende Punkte können dabei von den Vorständen angesprochen werden und in der Regel wird die Tagesordnung dann auch um diese Punkte ergänzt.

Nachdem die SPÖ mit 3 Mitgliedern im Gemeindevorstand sitzt und bei der Vorbesprechung der Gemeinderatssitzung dabei war, ist die Vorgehensweise die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung mittels Dringlichkeitsantrags zu erweitern, zwar gesetzlich möglich aber äußerst merkwürdig!

Es handelt sich vielmehr um Effekthascherei und reinem Populismus!

Abgesehen davon kann der Gemeinderat lt. Gemeindeordnung, aus meiner Sicht, den Bürgermeister dazu gar nicht mittels Beschluss auffordern. Der sonstige Inhalt des Dringlichkeitsantrags, dass die Gemeinde und der Bürgermeister bezüglich der Informationen zum Thema Projekt Hagenbach – Hochwasserschutz hier viel zu wenig machen – steht außer Zweifel!

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