Radweg B14 Tullnerstraße – Verhöhnung der Bürger während der Gemeinderatssitzung durch ÖVP, Grüne und der Bürgerliste

von 10.04.2019Liste NÖ St. Andrä-Wördern0 Kommentare

In der Gemeinderatssitzung am 29.03.2019 wurde der von 224 Bürgern unterzeichnete
Initiativantrag, gegen die Errichtung des schwer umstrittenen Radwegs auf der B14 Tullnerstraße
vom Friedhof bis Zeiselmauer, behandelt. Der durch besorgte und verunsicherte Bürger eingebrachte
Antrag wurde, als Punkt 11 auf die Tagesordnung gesetzt.

Wie ernst es der Gemeindeführung mit Bürgeranliegen ist, spiegelt sich in verschiedenen Tatsachen
wieder. Als Punkt 14, also nur wenige Punkte nach der Behandlung des Antrages, war bereits die
Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Radweg auf der Tagesordnung der Sitzung.

Die beiden Initiatorinnen des Initiativantrages wurden nicht darüber informiert, dass der Antrag
überhaupt in dieser Sitzung behandelt wird. Diese Vorgehensweise ist zwar gesetzlich gedeckt, zeugt
aber von der geringen Wertschätzung für Gemeindebürger durch die regierenden Parteien!

Am Vortag der Gemeinderatssitzung fand eine Projektpräsentation für die betroffenen Anwohner
statt. Wie immer sehr zeitgerecht, immerhin einen Tag bevor die Arbeiten vergeben werden, wurden
die Bürger über Aussehen und Streckenführung informiert und damit vor vollendete Tatsache
gestellt.

Auch wurde bei dem Vortrag die lt. Bürgermeister bereits geklärte Parkplatzsituation, zum ersten
Mal mit den Betroffenen besprochen. Die Anrainer, die Parkplätze verlieren, bekommen neue Plätze
auf der gegenüberliegenden Straßenseite, allerdings werden es weniger als bisher sein.

Die Qualität des Planungsbüros, spiegelte sich dann in der Aussage wieder, dass auch das
Linkszufahren kein Problem darstelle, da es sicher gelöst werden wird. In der StVO §7 ist allerdings
klar geregelt, dass ein Linkszufahren auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet verboten ist.

Der Antrag wurde von ÖVP, Grüne, Bürgerliste und der SPÖ gegen meine Stimme und die der FPÖ
abgelehnt. Diese Parteien beschlossen dann auch gleich die Vergabe der Erd -und
Baumeisterarbeiten.

Inkompetenz, Arroganz und Überheblichkeit, anders kann man leider diese
Vorgehensweise nicht beschreiben.

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