Gesetzesbruch – Bürgermeister vergibt Gemeindewohnungen ohne gültige Grundlage

von | 03.05.2019 | Liste NÖ St. Andrä-Wördern

Ohne jegliche Legitimation vergibt der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern Gemeindewohnungen. Dabei handelt es sich um einen klaren Gesetzesbruch, da der Gemeinderat über jede Vergabe einer Gemeindewohnung abstimmen muss.

Nach dem der Betreiber (Menschen.Leben) des Asylheims Dammstraße Konkurs anmelden musste, wurde auch die mehr als umstrittene Asylunterkunft geschlossen. Die Bewohner wurden privat aber auch in mehreren Gemeindewohnungen einquartiert.

Unter anderem wurden am Grasweg 4 einige ehemalige Bewohner des Asylquartiers untergebracht. Diverse Möbel wurden von Gemeindefahrzeugen angeliefert und auch von Gemeindemitarbeitern in die Wohnung transportiert.

Wer kommt für die entstandenen Kosten der Übersiedlung auf? Hier wurde Steuergeld ganz klar missverwendet – oder bietet die Gemeinde jetzt auch allen Bürgern einen gratis Umzugsservice an?

Weiters stellt sich die Frage, warum (lt. Bürgermeister) Gemeindewohnungen 5 Jahre lang leer gestanden sind obwohl es eine Wohnungsnot für Gemeindebürger gibt. Auch wenn es sich dabei um sogenannte Substandardwohnungen handelt, hätte man diese nicht adaptieren und wohnungssuchenden Gemeindebürgern zur Verfügung stellen können?

Laut BGM Maximilian Titz zahlen die Neubewohner der Gemeindewohnungen selbstverständlich Miete. Es stellt sich allerdings die Frage, wer bezahlt die Miete wirklich? Die Bewohner selbst oder eine auszahlende Sozialstelle – also wir alle?

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