Das FPÖ Sicherheitspaket aber Freiheit im Parteinamen

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Als Oppositionspolitiker hatte Innenminister Herbert Kickl, der das Gesetz nun vorlegte, diesem Vorhaben mit gutem Grund eine scharfe Abfuhr erteilt. Jetzt betont er, "dass man in Regierungsverantwortung eben anders handeln müsse" ...

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Türkis-blauer Sozialversicherungsumbau – Arbeitnehmervertreter sollen entmachtet werden

Wie die Presse am 18.04.2018 berichtete, soll es lt. einem vorliegenden Geheimpapier nicht nur einen massiven Umbau in den Sozialversicherungen, sondern auch in deren Verwaltung geben. Zurzeit werden die Sozialversicherungsträger nicht vom Staat, sondern von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verwaltet. Sämtliche Entscheidungen ...

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Soziale Kälte in der Gemeinde – Eltern zur kostenpflichtigen Frühbetreuung in der Volksschule gezwungen

Bei der Gemeinderatssitzung am 6.4.2018 stand als Punkt 16 auf der Tagesordnung: Festsetzung des Betreuungsbeitrages für die Frühbetreuung in der Volksschule. Die zusätzliche Betreuung in der Früh wird notwendig, da der Schulbeginn in der Volksschule von 07:30 auf 08:00 Uhr ab dem Schuljahr 2018/2019 eingeführt wird. Eine Bedarfserhebung ergab, dass 26 Kinder diese Frühbetreuung ...

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Ungarns Familienpolitik als Vorbild für Österreich

Schon früher hat Viktor Orban sich dazu bekannt, dass Ungarn wieder mehr Kinder braucht. Am Tag seines fulminanten Wahlsiegs bereits hat er konkret angekündigt, dass in der anbrechenden Amtszeit die ungarischen Familien im Zentrum seiner Politik stehen sollen. Gesagt, getan. Von nun an werden ab dem dritten Kind einmalig 32.000 Euro ausbezahlt. Das ist ...

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